Ausverkauf der Republik

Posted: 23rd August 2010 by Ralfcologne in Tortenarsch
Tags: , , , ,

Worüber sind in der Vergangenheit Politiker nicht schon gestolpert? Von 15% Rabatt für die Frau Biedenkopf bei Ikea bis zu Schmiergeldzahlungen beim Bau von Müllöfen wie in Köln und anderswo. Wer auffiel, bekam eins auf die Finger, denn man wollte jeden Eindruck vermeiden, dass die Politik käuflich sei.

Heutzutage reißt das Großkapital die Fresse weit auf und die Politiker aller Parteien suchen in vorauseilendem Gehorsam das andere Ende des Schreienden, um hineinzukriechen. Von Rücktritt oder sonstigen moralischen Anflügen keine Spur!

Die Banken-Mafia schreit im Zuge der selbst verursachten Finanzkrise lauthals nach Hilfe und darf sich kurzerhand das Gesetz zur Vergoldung der eigenen Unfähigkeit selbst schreiben. Wen wundert’s, dass die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne schreibt, während die Zeche über Generationen vom steuerzahlenden Rest der Bevölkerung gezahlt wird. Und wenn das notleidende bayerische Gastgewerbe kräht, gibt es natürlich sofort eine Mehrwertsteuersenkung.

Aber was die schwarz-üble Regierung und die Atom-Lobby aktuell veranstalten, ist wirklich eine völlig andere Liga.

Da wird zunächst der von der roten-grünen Vorvorgänger-Regierung beschlossene und 2002 auch im Bundesrat gebilligte ENTSCHÄDIGUNGSFREIE Atomausstieg in Frage gestellt. (Kleiner Exkurs für die, die es nicht wissen: Der Bundesrat war mal die zweite Säule unserer Legislative auf Bundesebene, bevor das von Anne Will übernommen wurde)

Schlimm genug, schließlich ist die Bevölkerung mehrheitlich für den Atomausstieg und selbst die „Die Welt“ konnte 2009 in einer Umfrage nur schlappe 29,7% für eine Laufzeitverlängerung auftreiben.

Wenigstens kam einer auf die Idee, eine Brennelementesteuer einzuführen und für eine „moderate“ Laufzeitverlängerung jährlich 2,3 Milliarden EUR zu kassieren. Um vom enormen Zusatzgewinn durch den Weiterbetrieb steuerlich längst abgeschriebener Kernkraftwerke wenigstens ein paar Brosamen abzubekommen, sollte es noch eine zweite Steuer in ähnlicher Höhe geben.

„Schweinerei“, schrie da prompt die Atomlobby. Wenn schon der Staat das Entsorgungsrisiko vollständig trägt, dann wollen die Energieunternehmen wenigstens die Gewinne vollständig tragen.

Dann boten die Kraftwerksbetreiber  30 Milliarden EUR für den Verzicht auf die Steuern an. Weil das nichts zu nützen schien, kam die furchterregende Drohung, zur Strafe alte Meiler stillzulegen. Coole Strategie! Die Experten rieben sich die Augen und die halbe Nation hat herzlich gelacht.

Im Nachsatz noch schnell eine Zeitungskampagne von 40 Kernkraftbefürwortern, darunter Gestalten wie Oliver Bierhoff, und schon ist die Steuer auf die Zusatzgewinne vom Tisch. An der Brennelementesteuer hält Frau Merkel noch fest: „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.“ Vielleicht ist Vorschlag auch nur ein anderes Wort für Scheck?! Für 30 Milliarden sollte man die ganze Republik locker kaufen können.

Ich werde wohl eine Kleinanzeige mit dem Text „Einkommensteuer ist Scheiße und gefährdet mein Wohl!“ schalten und dem Finanzamt 500 EUR für die nächsten 15 Jahre anbieten. Damit sollte die lästige Steuererklärung wohl für alle Zeit vom Tisch sein.

Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Infopirat
  • Linkarena
  • Live-MSN
  • MisterWong
  • Technorati
  • Tausendreporter
  • Webnews
  • Wikio DE
  • email